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Pressemitteilung vom 18.09.2015

Hannover. Nachdem das Land Niedersachsen gestern Abend überraschend von einem Mietvertrag mit einer bereits fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim zurückgetreten ist, wird die CDU-Fraktion eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragen. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, erklärt dazu: „Der plötzliche Rückzieher des Innenministers wirft gerade in der jetzigen, angespannten Flüchtlingssituation viele Fragen auf. Wir erwarten vom Innenministerium eine klare Stellungnahme zu dem Vorwurf, dass das Innenministerium nicht bereit gewesen sei, eine Mietkaution für das Objekt zu bezahlen.“ Darüber hatte das „Gandersheimer Kreisblatt“ berichtet.  

Jahns erinnerte daran, dass mehrere Hilfsorganisationen mit Dutzenden von ehrenamtlichen Helfern in den letzten Tagen rund um die Uhr geschuftet hätten, um die Unterkunft in Bad Gandersheim entsprechend herzurichten. „Diese Helfer sehen ihr Engagement nun entwertet. So etwas zerstört Vertrauen in staatliches Handeln“, sagt Jahns. Man müsse inzwischen erwarten dürfen, dass die Experten des Innenministeriums genügend Erfahrung hätten, um Fragen des Brandschutzes frühzeitig rechtssicher zu klären, so die CDU-Innenpolitikerin.