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Pressemitteilung vom 21.11.2013

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wertet die heutige Anhörung im Innenausschuss als „klaren Beleg“, dass die Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten den Kommunen schade. „SPD und Grünen geht es keineswegs um die Stärkung der Demokratie, wie sie immer behaupten. Ziel ist offenbar vielmehr, ein Kommunalwahlrecht nach rot-grünem Gusto zu schaffen“, kritisierte Jahns. Anders sei es nicht zu erklären, dass Rot-Grün die Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände, die parallele Wahl von Bürgermeistern, Räten und Kreistagen werte das ehrenamtliche Mandat ab, schlicht ignoriere. 

Deutlich sei auch die Forderung der Experten nach mehr Beständigkeit und Planbarkeit im kommunalen Wahlrecht. „Das muss man sich mal deutlich vor Augen führen: SPD und Grüne sind gerade mal neun Monate in der Regierungsverantwortung und wir verhandeln bereits die dritte gravierende Änderung des Kommunalwahlrechts“, so Jahns. „Mit der Einführung der Stichwahl und der Anhebung der Altersgrenze hat Rot-Grün schon zwei heftige Bruchlandungen hingelegt. Wenn sie nicht endlich zur Vernunft kommen, wird es ihnen mit der Amtszeitverkürzung nicht anders ergehen.“