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Pressemitteilung vom 11.05.2016

Jahns: Videoüberwachung öffentlicher Plätze nötiger denn je

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich irritiert über die Pläne der Polizei, die Anzahl der Videokameras in der Innenstadt von Hannover ‚deutlich zu reduzieren‘ (heutige Ausgabe der Neuen Presse). „Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hat sich Innenminister Pistorius für eine Ausweitung der Kameraüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch Verkehrsminister Lies hat Filmaufnahmen in Bussen und Bahnen ausdrücklich als Gewinn für das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste bewertet“, sagt Jahns. „Angesichts dieser Aussagen ist die Reduzierung der Videoüberwachung nicht nachvollziehbar und falsch.“

Vieles deute darauf hin, dass entgegen der Stellungnahmen von Pistorius und Lies nun doch die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung der Videoüberwachung umgesetzt werde, so Jahns. „Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Sicherheitslage ist der Rückbau von Überwachungskameras ein Verlust an Sicherheit“, betont Jahns. „Die Sicherheit an öffentlichen Plätzen hat in jüngster Zeit spürbar abgenommen. Vollkommen zu Recht will die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sowie in Bussen und Bahnen. Aus diesen Gründen brauchen wir dort mehr Kameras und nicht weniger.“

Die Innenexpertin der CDU-Fraktion betonte, dass bei der öffentlichen Videoüberwachung immer das Recht am eigenen Bild abzuwägen sei. Dies dürfe aber nicht zu einem Dogma werden, das Strafverfolgung vereitle.

„Nach den gegensätzlichen Signalen, die die Landesregierung in dieser Frage sendet, muss Rot-Grün jetzt unmissverständlich klarstellen, wie sie zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze steht“, sagt Jahns. „Aus diesem Grund haben wir eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt.“