Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, sieht die ablehnende Haltung der CDU zur Wiedereinführung der Stichwahl durch die heutige Anhörung im Innenausschuss bestätigt. „Beim Thema Stichwahlen geht es der rot-grünen Regierungskoalition nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern um reines Machtkalkül – die Wiedereinführung soll für vermeintlich bessere Chancen der Kandidaten der SPD bei den Kommunalwahlen sorgen. Die Regierungsfraktionen setzen darauf, dass die Wähler der Grünen bei den Stichwahlen die SPD-Kandidaten in die Ämter tragen”, kritisierte Jahns. „Auch die heute gehörten Experten haben die Pläne der Landesregierung einhellig als politische Entscheidung bewertet, mit der keine größere demokratische Legitimation für die gewählten Kandidaten verbunden ist.” Wichtig sei es statt dessen, so die CDU-Innenexpertin, für Kontinuität im Kommunalwahlrecht zu sorgen. „Ein ständiges Hin und Her ist kontraproduktiv. Die Menschen in den Kommunen müssen Planungssicherheit haben.”

Darüber hinaus hätten die Fachleute auf zahlreiche handwerkliche Mängel in dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen hingewiesen. „Neben der Frage, wie lange die gewählten Kandidaten im Amt bleiben sollen, ist auch das Termin-Problem nach wie vor ungelöst. Der Gesetzentwurf muss dringend um eine Regelung ergänzt werden, die verhindert, dass der Stichwahltermin in Ferienzeiten oder auf Feiertage fällt”, so Jahns. Andernfalls würden beispielsweise die Stichwahlen zu den diesjährigen Oberbürgermeisterwahlen in Hannover und Osnabrück in den Herbstferien stattfinden.