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Pressemitteilung vom 22.07.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die heute verkündete „Stabilisierungshilfe“ für verschuldete Kommunen als Placebo bezeichnet. „Hinter der großzügigen Geste der Landesregierung verbirgt sich die geballte rot-grüne Ratlosigkeit im Umgang mit Niedersachsens verschuldeten Gemeinden. Die angekündigten Mittel aus der Stabilisierungshilfe bedeuten für hoch verschuldete Kommunen lediglich eine kurzfristige Hilfe, finanziert mit Geldern aus dem von der CDU-geführten Landesregierung ins Leben gerufenen Zukunftsvertrages. Der Innenminister weiß offenbar nicht, wie sich die betroffenen Kommunen langfristig stabilisieren sollen. Es hat den Anschein, als ob Pistorius durch das Verfrühstücken der Zukunftsvertrag-Mittel von seinem fehlenden Konzept ablenken will.“

Kommunen wie beispielsweise Cuxhaven und Schöningen würden auch nach der Stabilisierungshilfe weiter Schulden machen, befürchtet Jahns. „Wie die Gemeinden langfristig auf neue Schulden verzichten könnten, ist auch nach der Verteilung von 400 Millionen Euro völlig unklar. Außer den Resten des Zukunftsvertrages hat der Innenminister nichts anzubieten.“ Offen sei zudem, was mit den übrigen niedersächsischen Gemeinden geschehe, wenn der Zukunftsvertrag durch Rot-Grün ohne Nachfolgeprojekt beendet sei.