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Pressemitteilung vom 11.05.2017

Jahns: Rot-grünes Glückspielgesetz gefährdet Hunderte Arbeitsplätze in Niedersachsen – CDU fordert mehr Gestaltungsraum für Kommunen

Hannover. Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes greift nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, an den wesentlichen Stellen deutlich zu kurz. „Die Regulierung des Glückspiels ist ohne Zweifel wichtig und notwendig. Eine nachträgliche Gesetzesänderung, in deren Folge mehr als die Hälfte aller Spielhallen in Niedersachsen geschlossen werden müssen, kann aber nicht der richtige Weg sein“, so Jahns am Rande heutigen Sitzung des Innenausschusses. „Mit diesem Entwurf nimmt Rot-Grün billigend in Kauf, dass Hunderte Menschen ihren Job verlieren.“ Darüber hinaus habe die Landesregierung die Änderungen viel zu spät auf den Weg gebracht. Eigentlich muss das novellierte Gesetz bis zum 1. Juli in Kraft getreten sein – dann läuft die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Übergangsfrist ab.

Der Gesetzentwurf sieht zwischen Spielhallen in Niedersachsen künftig einen Mindestabstand vor. Welche bereits bestehenden Spielhallen geschlossen werden, soll in einem Losverfahren entschieden werden. Jahns: „Die geplanten Regelungen stellen viele Kommunen vor große stadtplanerische Herausforderungen. Wir werden uns in den Ausschussberatungen dafür einsetzen, dass den Städten und Gemeinden ein ausreichender Gestaltungsraum bei der Umsetzung des Gesetzes eingeräumt wird.“