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Pressemitteilung vom 30.06.2016

Jahns: Rot-grüner Streit um mehr Videoüberwachung im Nahverkehr dokumentiert mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit

Hannover. Angesichts des koalitionsinternen Streites zwischen SPD und Grünen um mehr Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr begrüßt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, den Plan von Verkehrsminister Lies, Regionalzüge in Niedersachsen flächendeckend mit Videoüberwachung auszurüsten: „Die CDU-Fraktion fordert seit längerem eine bessere Videoüberwachung im öffentlichen Schienennahverkehr, um die Sicherheit der Fahrgäste zu stärken. Die angestrebte 100-prozentige Ausstattung von Zügen mit Kameras ist das richtige Signal. Viele Straftaten konnten nur mithilfe der Aufnahmen von Überwachungskameras aufgeklärt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Identifizierung der Drahtzieher des gescheiterten Kofferbombenattentats am Kölner Hauptbahnhof 2006.“

Die heutige Ankündigung der grünen Landtagsfraktion, die Vorschläge von Minister Lies genau und kritisch prüfen zu wollen, belegen nach Ansicht der CDU-Innenpolitikerin einmal mehr die mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit. „Zweifel an der Umsetzung der Pläne für mehr Videoüberwachung sind angesichts der Zerstrittenheit von Rot-Grün bei diesem Vorhaben leider angebracht.“

Jahns: „Im Sinne der Sicherheit der vielen Tausend Fahrgäste, die tagtäglich die Regionalzüge in Niedersachsen nutzen und fast ausnahmslos für mehr Videoüberwachung sind, bleibt aber zu hoffen, das Minister Lies hier endlich einmal Rückdeckung von Ministerpräsident Weil erhält und seine Pläne durchsetzen kann.“