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Pressemitteilung vom 09.10.2013

Hannover. Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die heutige Unterrichtung im Verfassungsschutzausschuss erneut bestätigt, dass es keine systematische rechtswidrige Speicherung von Daten durch den Verfassungsschutz gegeben hat. „Der Vorwurf von SPD und Grünen, der Verfassungsschutz sei politisch instrumentalisiert worden, ist endgültig nicht mehr haltbar. Es ist bezeichnend, dass die SPD verbal abgerüstet hat und inzwischen von ,handwerklichen Fehlern‘ spricht. Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger selbst musste heute einräumen, dass die Datenspeicherung in mehreren der bisher diskutierten Fälle nicht unberechtigt war.“ Jahns weiter: „Ein Wort des Bedauerns gegenüber den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes durch Minister Pistorius ist daher überfällig.“

Fest stehe indes, dass die durch Frau Brandenburger vorschnell vorgenommene Löschung von Daten die Aufklärung der Vorgänge massiv behindert. „Wir hoffen, dass die von uns beantragte Akteneinsicht doch noch Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit bringt. Den Eindruck, dass es sich bei den vermeintlichen Enthüllungen in erster Linie um ein gezieltes Störmanöver einer Landratswahl handelte, hat die heutige Unterrichtung bekräftigt.“