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Pressemitteilung vom 18.07.2016

Jahns: RAF-Trio weiter auf der Flucht – CDU beantragt Unterrichtung im Innenausschuss

Hannover. Angesichts immer neuer Fragen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Überfall dreier ehemaliger Mitglieder der „Rote-Armee-Fraktion (RAF)“ auf einen Geldtransporter in Cremlingen hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, eine Unterrichtung des Innenausschusses zu dem Vorfall beantragt. Dem RAF-Trio werden mehrere Überfälle in Niedersachsen angelastet. „Die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Überfalls in Cremlingen und der Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern machen die Unterrichtung aus unserer Sicht dringend notwendig“, sagt Jahns.

So berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (29/2016), dass die Beutesumme entgegen der Angaben von Polizei und Innenministerium wohl weit über 600.00 Euro liege – bislang war immer von rund 400.000 Euro die Rede. „Damit dürfte die Bande für die nächsten Jahre über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um erneut unterzutauchen. Im Moment spricht einiges dafür, dass sich das gesuchte Trio in Niedersachsen zur Ruhe setzen könnte. Die historische Chance, sie zu fassen, ist damit wohl vergeben“, kritisiert Jahns. „Abgesehen von seinen großspurigen Ankündigungen hat Pistorius wieder einmal nichts Zählbares zu Stande gebracht.“ Noch kurz vor dem jüngsten Überfall in Cremlingen hatte der Minister betont, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das Netz zusammenzöge und die Bande gefasst würde.

Der Spiegel-Bericht wirft zudem die Frage auf, warum keine Ringalarmfahndung ausgelöst wurde, obwohl Beschreibungen der Täter und des Fluchtfahrfahrzeuges vorlagen. Jahns wertet dies als weiteren Beleg für die mangelnde Koordinierung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Auch der Bund der Kriminalbeamten hat daran bereits heftige Kritik geübt. Jahns: „Der Innenminister schafft es einfach nicht, eigene Akzente zu setzen, um die Sicherheit in Niedersachsen zu erhöhen. Im Gegenteil: Die rot-grünen Pläne, die Befugnisse der Polizei zu beschneiden, würden die Arbeit der Beamten zusätzlich erschweren.“