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Pressemitteilung vom 08.07.2015

Hannover. Als „sinnvoll“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Forderung von Innenminister Pistorius, das Filmen und Fotografieren durch Gaffer an Unfallorten unter Strafe zu stellen. Hintergrund sind die Ereignisse im Zusammenhang mit dem schweren Verkehrsunfall in Bremervörde am gestrigen Dienstag. Dabei hatten Schaulustige den Rettungseinsatz gefilmt und sich eine körperliche Auseinandersetzung mit Polizisten und Rettungskräften geliefert. „Der Vorfall in Bremervörde ist leider kein Einzelfall. Es darf nicht sein, dass sich Gaffer mit Bildern wehrloser Unfallopfer im Internet profilieren. Hier geht es um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“, sagt Jahns. Ein möglicher Vorstoß Niedersachsens in diesem Zusammenhang müsse jedoch rechtlich sorgfältig abgewogen werden. Jahns: „Wir brauchen Regelungen, die Schaulustige abschrecken – gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass die Berichterstattung und Dokumentation bestimmter Ereignisse im Sinne des öffentlichen Interesses nicht grundsätzlich verhindert wird.“

Der Fall Bremervörde zeige erneut, dass auch Rettungskräfte und Polizisten besser vor Angriffen geschützt werden müssten. „Die Zahl der Übergriffe ist in den letzten Jahren rapide angestiegen – ein eigener Schutzparagraph, wie ihn die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen fordert, ist längst überfällig“, so Jahns. Sie fordert Innenminister Pistorius auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative, die das Saarland gemeinsam mit Hessen auf den Weg gebracht hat, zu unterstützen.