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Pressemitteilung vom 08.09.2014

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert Innenminister Pistorius auf, im Bundesrat für die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. „Der Minister räumt inzwischen selbst ein, dass wir die Regelung dringend brauchen, um angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bei den Kommunen für Entlastung zu sorgen“, sagte Jahns. In einem Interview mit der  Hannoverschen Allgemeinen Zeitung spricht sich Pistorius heute (Montag) für die Ausweitung der Regelung auf die Balkanstaaten sowie eine schnelle Abwicklung der Asylverfahren aus. Jahns: „Pistorius hat es selbst in der Hand – er muss seinen grünen Koalitionspartner überzeugen und dafür sorgen, dass Niedersachsen im Bundesrat für die Reform des Asylrechts stimmt.“ Die Grünen hatten die Landesregierung im Mai dieses Jahres mit einem Beschluss zur Landesdelegiertenkonferenz in Hameln aufgefordert, gegen die sichere Herkunftsstaatenregelung zu stimmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 19. September über das neue Asylgesetz abstimmen.

„Die Änderung des Asylrechts allein wird jedoch nicht reichen, um die Unterbringungsschwierigkeiten der Kommunen angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen zu lösen“, betont Jahns. So müssten die Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde schnellstmöglich erweitert werden, damit das Land weitere Flüchtlinge aufnehmen könne. Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse der Innenminister endlich Farbe bekennen. „Die Kommunen warten seit mehr als einem Jahr auf den angekündigten Rückführungserlass“, so die CDU-Innenexpertin. „Immer nur reflexartig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, reicht nicht aus. Der Minister muss endlich anfangen seine eigenen Kompetenzen zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Im Moment lässt er sie sowohl mit den neu ankommenden Flüchtlingen, als auch mit den abgelehnten Asylbewerbern völlig allein.“