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Pressemitteilung vom 14.10.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Augen vor der zunehmenden Diskriminierung von Frauen in öffentlichen Funktionen durch muslimische Männer zu verschließen. Im Rahmen der Dringlichen Anfrage hatte die CDU-Fraktion die Aufzeichnungen der Bochumer Polizistin Tania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ aufgegriffen und nach der Situation in Niedersachsen gefragt.

„Angeblich gibt es in Niedersachsen keine vergleichbaren Schilderungen von Polizistinnen. Angesichts der Probleme mit einzelnen ethnischen Gruppen, der Rivalität zwischen verfeindeten ausländischen Familienclans und nicht zuletzt der Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften, mit der wir in Niedersachsen zunehmend konfrontiert sind, ist das kaum zu glauben“, sagt Jahns. Tatsächlich herrsche bei der niedersächsischen Polizei aufgrund von Fällen, wie auch Kambouri sie schildert, große Frustration. Jahns: „Dass Rot-Grün auch in diesen Zeiten an ihrer Beschwerdestelle gegen Polizisten festhält, zeigt mehr als deutlich: die Landesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.“

Dabei beschränke sich das Problem nicht allein auf Frauen im Polizeidienst, sondern treffe auch andere Berufsgruppen. „Die Beschwerden von Ärztinnen, Krankenschwestern oder Lehrerinnen, die sich von männlichen Muslimen diskriminiert fühlen, häufen sich. Dass die rot-grüne Landesregierung dieses Problem vollständig ignoriert, entlarvt ihre Gleichstellungsbemühungen als reine Farce und wird von vielen Frauen zu Recht als Beleidigung empfunden“, so Jahns.