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Pressemitteilung vom 14.12.2015

Hannover. Nachdem die CDU-Initiative zu einer Enquetekommission für die Neustrukturierung von Kommunen in Südostniedersachsen heute durch Rot-Grün abgelehnt wurde, sieht die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, jetzt die Landesregierung in der Pflicht. „Für die Reform kommunaler Strukturen ist ein ganzheitlicher Ansatz ohne jeglichen Zeitdruck nötig – eine Enquetekommission des Landtages wäre dafür der passende Ansatz gewesen. Auch wenn Rot-Grün heute vor der Verantwortung gekniffen hat, muss für ein bürgernahes und transparentes Verfahren gesorgt werden.“

Bisher habe die rot-grüne Landesregierung jedoch vor allem Hinterzimmerpolitik betrieben. „Insbesondere die gescheiterte Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim zeigt, dass der Rückhalt in den Kommunen zwingend nötig ist, wenn eine Neustrukturierung erfolgreich sein soll.“ Auch die Zukunft des Landkreises Helmstedt sei immer noch vollkommen ungeklärt. „Nach wie vor fehlt von Rot-Grün ein praktikables Konzept, wie in Not geratenen Landkreisen dauerhaft geholfen werden soll. Allein mit Geld sind diese Probleme nämlich nicht zu lösen.“