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Pressemitteilung vom 09.07.2015

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, fordert Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf, umgehend einen detaillierten Plan für das geplante Aussteigerprogramm für Islamisten vorzulegen. „Der Islamismus ist die derzeit am schnellsten wachsende Form von Extremismus. In Syrien und Irak sind bereits Menschen durch Terrorkämpfer aus Niedersachsen umgekommen. Auch in Niedersachsen stellen islamistischer Terror und IS-Heimkehrer eine wachsende Gefahr dar. Dass Rot-Grün bis heute noch kein konkretes Aussteigerprogramm vorgelegt hat, ist daher geradezu fahrlässig“, sagt Jahns.

Die Justizministerin habe bisher lediglich vage ein solches Programm angekündigt. Offenbar gebe es weder eine ressortübergreifende Koordinierung noch einen Plan, wann mit der Arbeit begonnen werden solle. „Die Ministerin agiert ahnungslos: Die Frage, wie und durch wen Menschen beim Ausstieg aus der Islamisten-Szene geholfen werden soll, kann sie nicht beantworten“, kritisiert Jahns. Nachdem die Programme der CDU-geführten Landesregierung ersatzlos gestrichen worden sind, habe die rot-grüne Landesregierung keinerlei Initiative gezeigt. Deshalb müsse nun umso dringender gehandelt werden, so Jahns weiter. Auf keinen Fall dürfe es passieren, dass Betroffene wie im Fall der Beratungsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung über ein Jahr auf Hilfe warten müssen. „Dass die Ministerin mit einem derart unausgegorenen Plan an die Öffentlichkeit geht, zeigt jedoch, dass Rot-Grün das Problem und die Gefahr, die der radikale Islamismus auch für Niedersachsen darstellt, immer noch unterschätzt.“