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Pressemitteilung vom 16.12.2015

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung unterschätzt nach wie vor die Gefahr, die auch in Niedersachsen von fanatischen Dschihadisten ausgeht. Zu diesem Fazit kommt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, angesichts der heutigen Landtagsdebatte. „Während die SPD-Bundestagsfraktion einen strengeren Umgang mit Dschihadisten fordert, will Innenminister Pistorius von schärferen Regeln im Antiterrorkampf nichts wissen. Offenbar nimmt er die große Gefahr, die von fanatischen Dschihadisten auch in Niedersachsen ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“

Vor dem Hintergrund des abgesagten Fußball-Länderspiels in Hannover, den Einblicken in die niedersächsische Islamisten-Szene während des Celler IS-Prozesses sowie der bekannten Zahl an nach Syrien ausgereisten Niedersachsen hält Jahns die Haltung des Innenministers für unverantwortlich: „Niedersachsen ist für Dschihadisten kein weißer Fleck auf der Landkarte. Es gibt regionale Islamisten-Hochburgen, die Szene ist vernetzt und aktiv. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung müssen die Sicherheitsbehörden hier robuster auftreten.“ Aus diesem Grund fordert die CDU eine personelle und technische Aufstockung des Verfassungsschutzes sowie mehr Polizisten.

Es sei kein Zufall, so die CDU-Innenpolitikerin, dass die Ausreisewelle junger Niedersachsen in das syrisch-irakische Kriegsgebiet just in die Zeit fiel, als Rot-Grün das Antiradikalisierungsprogramm der CDU-Vorgängerregierung ersatzlos abgeschafft hatte. Jahns: „Wir können uns im Kampf gegen religiös motivierte Fanatiker kein Zaudern erlauben. Der Innenminister muss seine merkwürdige Zurückhaltung im Kampf gegen Dschihadisten endlich ablegen und der Terror-Gefahr wirksam begegnen.“