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Pressemitteilung vom 08.08.2016

Jahns: Innenminister muss sich in Wolfsburger Polizei-Affäre einschalten

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat Innenminister Pistorius für dessen Umgang mit der so genannten Wolfsburger Polizei-Affäre kritisiert: „Der Innenminister sieht seelenruhig zu, wie in der Öffentlichkeit immer neue Spekulationen aufkommen, die dem Ansehen sowohl der Betroffenen als auch der gesamten Polizei schaden. Während sich einzelne Beteiligte der Affäre zu Wort melden und damit zu einer Vorverurteilung der anderen Betroffenen beitragen, schweigt ihr oberster Dienstherr und lässt die Angelegenheit laufen. Diese Form des Krisenmanagements ist hochgradig dilettantisch und widerspricht in eklatanter Weise der Fürsorgepflicht des Innenministers gegenüber seinen Polizeibeamten.“

Jahns fordert den Innenminister auf, endlich Stellung zu der Polizei-Affäre zu beziehen und die Lage zu beruhigen. „Der Innenminister muss sich einschalten. Die vielen offenen Fragen müssen restlos geklärt werden, damit die täglich neuen Interpretationen von außen ein Ende haben. Das ist im Interesse der Beteiligten und der Polizei.“