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Pressemitteilung vom 17.09.2015

Hannover. Zur heute von Innenminister Pistorius angekündigten Beschleunigung und Vereinfachung von Abschiebeverfahren erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns: „Der Innenminister hat heute eingeräumt, dass der so genannte Rückführungserlass von Rot-Grün gescheitert ist. SPD und Grüne kommen langsam in der Realität der Asylpolitik an und folgen endlich unserer Forderung, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Damit werden die Kommunen ein Stück weit entlastet und dringend benötigte Kapazitäten frei für die wirklich Hilfsbedürftigen aus Kriegsgebieten.“

Jahns stellte auch klar, dass die angekündigten Änderungen am rot-grünen Rückführungserlass nur ein erster Schritt hin zu einer praktikablen Abschiebepraxis sein können. „Die Kommunen haben völlig zurecht einen ganzen Forderungskatalog beim Innenminister angemahnt, um die notwendigen Abschiebungen zu ermöglichen. Diesen Forderungskatalog müssen SPD und Grüne zügig umsetzen, um das derzeit kollabierende System wieder zu stabilisieren.“ Beispielsweise müsse auch endlich ein konsequentes Wiedereinreiseverbot abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden. „Es ist doch nicht vermittelbar, dass abgelehnte Asylbewerber, denen zur Zeit für ihre freiwillige Ausreise 1.800 Euro gezahlt werden, nach wenigen Monaten erneut einreisen und Asyl beantragen können“, so Jahns. Nicht vermittelbar sei auch, dass die Polizei nach derzeitiger Erlasslage Wohnungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern nur mit deren Einverständnis betreten dürfe, um die Abschiebung zu vollziehen. „Abschiebungen scheitern durch diese Regelung von Rot-Grün reihenweise“, kritisiert Jahns.

Die CDU-Innenpolitikerin spricht sich für einen Abschiebeerlass nach baden-württembergischem Vorbild aus: „In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihre Abschiebepraxis auf vier Seiten klar und praktikabel geregelt. Was unter einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann möglich ist, muss doch auch in Niedersachsen möglich sein.“

Um die Flüchtlingskrise zu entschärfen sind aus Sicht der CDU-Fraktion zudem folgende Maßnahmen dringend geboten:

  1. Asyl-Folgeanträge abgelehnter Asylbewerber müssen generell unzulässig sein, verbunden mit der sofortigen Rückführung.
  2. Ein Wiedereinreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber. Viele sogenannte Folgeanträge mit gleichzeitigem Leistungsbezug binden derzeit unnötig Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.
  3. Ausreisezentren für die Flüchtlinge vom Westbalkan müssen in allen Bundesländern eingerichtet werden. In diesen Ausreisezentren muss die Abschiebung binnen drei Wochen vorbereitet werden.
  4. In diesen Ausreisezentren soll die Residenzpflicht gelten, eine Unterstützung soll dort nur durch Sachleistungen gewährt werden.
  5. Alle Länder sollen eigene Landesgemeinschaftsunterkünfte einrichten, um die Kommunen zu entlasten.

Als Anlage finden Sie die Abschiebe-Leitlinien Baden-Württembergs.