Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 18.08.2015

Hannover. Als „Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die heutige Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, per Bundesratsinitiative die Aussetzung von bau- und umweltrechtlichen Vorgaben für Flüchtlingsunterkünfte erreichen zu wollen. „Statt nur nach dem Bund zu rufen muss die Landesregierung endlich selbst tätig werden – beispielsweise, indem sie Baugenehmigungsverfahren für eigene Flüchtlingsunterkünfte an sich zieht, um Unterkünfte schneller fertig zu stellen“, sagt Jahns.

Jahns erneuerte die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Krisenstab für die Flüchtlingsunterbringung. „In Niedersachsen läuft uns die Zeit davon. Wir können nicht noch Monate auf einen positiven Bescheid der Bundesratsinitiative warten“, betont Jahns. Darüber hinaus forderte die CDU-Innenexpertin eine konsequentere Umsetzung der Ausreisepflicht für Personen aus Balkanstaaten, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Nur auf diesem Weg würden dringend benötigte Verwaltungsressourcen und Unterbringungsplätze wirksam frei werden.