Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 14.08.2015

Hannover: Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen und immer neuer Verzögerungen bei der Einrichtung dringend notwendiger Unterkünfte fordert die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die Landesregierung auf, die Unterbringung von Flüchtlingen unbürokratischer zu regeln und die eigenen Unterbringungskapazitäten drastisch auszuweiten. „Die Regierung Weil hat immer noch nicht erkannt, dass wir uns längst in einer Krisensituation befinden“, so Jahns. „Statt langwieriger, bürokratischer Prüfungen möglicher Unterkünfte brauchen wir auch in Niedersachsen einen Krisenstab nach Berliner Vorbild. In Notsituationen wie jetzt muss die Landesregierung schnell handeln, bevor tausende Flüchtlinge den kommenden Winter in menschenunwürdigen Unterkünften oder gar auf der Straße verbringen müssen.“

Dazu bedürfe es kurzfristig mehr Personal zur Suche und schnellen Einrichtung von Standorten. Das Land habe außerdem eigene Möglichkeiten zur Beschleunigung. So könne die Landesregierung Baugenehmigungsverfahren für eigene Flüchtlingsunterkünfte an sich ziehen, um Unterkünfte schneller fertig zu stellen. Auch die Tatsache, dass die Landesregierung Angebote für neue Standorte der Landesaufnahmebehörde ausgeschlagen hat, kritisiert Jahns.

„Es ist vollkommen unverständlich, warum das Innenministerium noch im April ein Angebot aus dem Landkreis Gifhorn für eine Unterkunft leichtfertig abgelehnt hat – nur um dieses jetzt erneut zu prüfen. Im Gegensatz zu Rot-Grün haben die Kommunen den Ernst der Lage längst erkannt und zeigen Eigeninitiative und Bereitschaft, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen“, betont Jahns. „Die Landesregierung darf Chancen nicht länger ungenutzt lassen, sonst scheitert der rot-grüne Anspruch an eine humanitäre Flüchtlingspolitik endgültig.“ Bereits jetzt würden sich Berichte über Gewalt und Randale in den Standorten häufen. Schuld daran seien auch die beengten Verhältnisse, die der Innenminister zu verantworten habe, so Jahns.