Jahns: Druck der CDU zeigt Wirkung – Landesregierung hebt pauschale Vertraulichkeit der Akten im Fall Osmani auf

Hannover. Als „ersten Schritt in die richtige Richtung” wertet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die zumindest teilweise Freigabe der Akten im Fall Osmani. „Der Druck der CDU hat Wirkung gezeigt. Die pauschale Vertraulichkeitserklärung war eindeutig nicht gerechtfertigt”, betonte Jahns. „Offensichtlich hat der Innenminister endlich eingesehen, dass er mit seiner Geheimniskrämerei nicht durchkommen wird.” Die Akteneinsicht habe den Verdacht erhärtet, dass der Innenminister weitaus umfänglicher über den Fall Osmani informiert gewesen sei, als er die Öffentlichkeit und das Parlament glauben machen wolle. Um für Klarheit zu sorgen, habe die CDU-Fraktion deshalb zusätzlich die Akten des Landkreises Lüchow-Dannenberg angefordert. „Das unwürdige Herumgeeiere des Innenministers muss endlich ein Ende haben”, so Jahns.

veröffentlicht am 15.Aug.2013