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Pressemitteilung vom 25.02.2016

Jahns: Die Methode Pistorius – eigentlich immer beinahe die ganze Wahrheit

Hannover. Für die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, bleiben auch nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss über den Umgang der Polizei mit Bagatelldelikten Zweifel: „Wieder mal steht die Frage im Raum, ob das Innenministerium tatsächlich von Anfang an alles zur Klarstellung getan hat.“ Die NOZ hatte am 4. Februar berichtet, dass Niedersachsens Polizei den Arbeitsaufwand bei Bagatelldelikten wegen der Belastung durch den Flüchtlingszuzug reduzieren wolle. Die NOZ blieb trotz eines Dementis der Landesregierung bei ihrer Darstellung.

Jahns kritisiert: „Anstatt Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, klar zu kommunizieren, werden vom Innenminister immer wieder wesentliche Details unterschlagen und Zusammenhänge so hingebogen, bis sie in den politischen Kram passen. Fliegt die Trickserei auf, wird sie als eine mögliche Interpretation zerredet – das ist die Methode Pistorius.“ Auch die Interpretation der Kriminalitätsstatistik 2015 sei ein Beleg für diese Art der Schönfärberei, erklärt die CDU-Innenpolitikerin. So hatte der Innenminister mehrfach gesagt, Flüchtlinge seien nicht krimineller als der Rest der Bevölkerung. So ganz stimmen die Aussagen des Ministers nicht, wie die HAZ in ihrer Ausgabe vom 23. Februar dargelegt hat: Flüchtlinge würden im Durchschnitt sogar häufiger in der Statistik auftauchen, wenn auch im Bereich von Bagatelldelikten. „Das hätte Pistorius nicht verschweigen dürfen. Durch sein Zurückhalten wichtiger Fakten werden Vorurteile und Verunsicherungen in der ohnehin hitzigen Flüchtlingsdebatte zusätzlich geschürt.“ Eine eigene Auswertung der Statistik habe man bislang jedoch nicht vornehmen können, kritisiert Jahns. Trotz mehrfacher Zusicherung seitens des Ministeriums würden die Zahlen noch immer nicht online zur Verfügung stehen.

Jahns erinnert auch an Pistorius‘ Forderung nach staatlicher Subventionierung von Einbruchsschutzmaßnahmen vom Dezember 2015. Schnell habe sich herausgestellt, dass der Innenminister damit lediglich der Bundesregierung hinterhergelaufen ist, die das Programm ,Kriminalprävention durch Einbruchssicherung‘ bereits ins Leben gerufen hatte. „Schlitzohrigkeit mag für einen Fußballer als Kompliment gelten – für einen Minister ist sie gleichbedeutend mit Unglaubwürdigkeit. Pistorius sollte sein Gerede von „Transparenz“ endlich in die Tat umsetzen und die Menschen nicht länger für dumm verkaufen“, fordert Jahns.