Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 21.04.2016

Jahns: CDU beantragt Unterrichtung im Mordfall Bad Rehburg

Hannover. Im Fall der mutmaßlich von einem bereits wegen Vergewaltigung verurteilten Freigänger im Maßregelvollzug ermordeten 23-Jährigen aus Bad Rehburg hat die CDU-Landtagsfraktion eine Unterrichtung des Innenausschusses beantragt. Die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns erklärt: „Die brutale Gewalttat hat das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massiv erschüttert. Die Landesregierung hat bislang weder erklärt, wie sie das Risiko solcher Taten zukünftig minimieren will, noch welche Konsequenzen sie aus den offenbar gemachten Fehlern zieht.“

So hat Innenminister Pistorius in der „HAZ“ (20. April 2016) „Ermittlungsfehler“ der Polizei eingeräumt, „für die man sich nur entschuldigen“ könne: Eine DNA-Spur, die im September vergangenen Jahres am Tatort sichergestellt worden war und letztlich zum mutmaßlichen Täter führte, wurde erst kürzlich ausgewertet. „Möglicherweise dauern kriminaltechnische Untersuchungen und Auswertungen in Niedersachsen zu lange. Wenn man Täter trotz eindeutiger Spuren aber erst nach einem halben Jahr oder später überführen kann, könnte das schlechtesten Falls weitere Straftaten begünstigen“, sagt Jahns. Unabhängig von diesem Fall hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im März eine Anfrage zur Auswertungsdauer kriminaltechnischer Spuren an die Landesregierung gestellt.