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Pressemitteilung vom 09.08.2016

Jahns: Brief der SPD-Fraktion an Polizei in Niedersachsen – groteske Form der Selbstbeweihräucherung

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zeigt sich irritiert angesichts eines Briefs, den die SPD-Fraktion offenbar an mehrere Empfänger in den Reihen der Niedersächsischen Polizei geschickt hat. In dem Schreiben stellen Fraktionschefin Johanne Modder sowie der innenpolitische Sprecher Ulrich Watermann vermeintliche Verbesserungen heraus, die die SPD für die Polizei angestoßen oder erreicht haben will. In Osnabrück wurde der Brief auf Anweisung von Polizeipräsident Bernhard Witthaut an die Leiter der Polizeiinspektionen weitergeleitet. In manchen Inspektionen wurde das Schreiben dann an jeden Beamten per Mail verschickt. Der Raum Osnabrück ist dabei anscheinend kein Einzelfall.

Jahns: „In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahl ist ein solches Vorgehen äußerst befremdlich. Es stellt eindeutig den Versuch der Einflussnahme dar – die SPD-Fraktion nimmt damit billigend in Kauf, dass die Beamten in Konflikt mit ihrer Verpflichtung zu politischer Neutralität geraten.“ Auf die mehrfach seitens der Polizeigewerkschaften geäußerte Kritik an der Arbeit der rot-grünen Landesregierung sei der Brief an keiner Stelle eingegangen, so Jahns weiter. „Der SPD geht es nicht darum, sich mit der tatsächlichen Situation der Polizei in Niedersachsen auseinander zu setzen – das zeigt das Schreiben ganz deutlich. Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Land und der Überlastung der Polizei ist eine solche Form der Selbstbeweihräucherung geradezu grotesk.“ Die CDU-Fraktion hat bereits eine Anfrage zu diesem Sachverhalt auf den Weg gebracht.

Die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Wie viele Polizisten in Niedersachsen bekommen Briefe von der SPD-Fraktionsvorsitzenden?“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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