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Pressemitteilung vom 06.04.2016

Jahns: Antworten auf Große Anfrage der CDU belegen: Rückführungspraxis der Landesregierung weiterhin viel zu inkonsequent

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiterhin inkonsequent vorzugehen. Das würden die Antworten der Regierung Weil auf eine Große Anfrage der CDU klar belegen: So rechnet die Landesregierung nach eigenen Abgaben für das Jahr 2016 insgesamt mit rund 3.000 Abschiebungen. Jahns: „Es müssten doppelt so viele werden. Bereits jetzt halten sich in Niedersachsen mehr als 3.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen auf.“ Darüber hinaus sei die Rechtslage für das Erlangen einer Duldung verschärft worden – bei den aktuell 14.000 Duldungen im Land sei daher in vielen Fällen mit einem Erlöschen dieses Status‘ zu rechnen. „Das Bundesrecht bietet der Landesregierung den notwendigen Spielraum – SPD und Grüne weigern sich aber, diesen auszuschöpfen“, kritisiert Jahns. Beispielsweise seien auch nach Inkrafttreten des Asylbeschleunigungsgesetzes im Oktober 2015 in Niedersachsen 24 Abschiebungen den Betroffenen im Vorfeld angekündigt worden.

Die Antworten der Landesregierung ließen darauf schließen, dass Rot-Grün auch in Zukunft nicht vorhabe, etwas an der derzeitigen Rückführungspraxis zu ändern. Demnach ist auch weiterhin nicht geplant, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Rückführung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. „Genau das ist aber falsch. Um die Integration der Menschen voranzubringen, die dauerhaft in Niedersachsen bleiben können, müssen die Kommunen dringend entlastet werden“, fordert Jahns. Von den insgesamt 1.133 aus Niedersachsen abgeschobenen Personen in 2015 lebten gerade einmal 140 noch in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?“ sowie die Antworten der Landesregierung finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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