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Pressemitteilung vom 02.06.2016

Jahns: Abbau von Videoüberwachung in Niedersachsen bedeutet Abbau öffentlicher Sicherheit

Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat die Planungen der Landesregierung kritisiert, im Rahmen der Änderung des Gefahrenabwehrgesetzes öffentliche Video-Überwachungskameras abzubauen: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Niedersachsen nimmt unter Rot-Grün konstant ab. Die Mehrheit der Bürger ist angesichts einer gestiegenen Terrorgefahr und nicht zuletzt wegen der Vorkommnisse aus der Kölner Silvesternacht eindeutig für mehr Videoüberwachung an zentralen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr. Dieses berechtigte Bedürfnis nach mehr Sicherheit wird in der politischen Diskussion durch SPD und Grüne weitgehend ignoriert.“

Jahns weiter: „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Es ist aber absurd, in der Diskussion um Videoüberwachung von einem Recht auf Privatsphäre in Bussen, Bahnen und auf zentralen Plätzen zu sprechen. Hier muss Gefahrenabwehr Vorrang haben. Wir sollten besser darüber sprechen, dass viele Straftaten nur durch Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten.“ Innenminister Pistorius habe diese Einschätzung im Januar, nach den Ereignissen von Köln, gegenüber Medien zumindest ähnlich gesehen. Inzwischen scheine Pistorius allerdings mehr um ein versöhnliches Binnenklima zu seinem grünen Koalitionspartner bemüht zu sein als um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, kritisiert Jahns und stellt klar: „Wir brauchen sichere und ausgewogenere Regelungen für eine umfassende Videoüberwachung und nicht weniger Kameras.“