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Pressemitteilung vom 07.06.2016

Hövel: Rot-grüner Gesetzentwurf zur Neuregelung der Schülerverkehre gefährdet ÖPNV-Angebot auf dem Land

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel hat sich heute im Landtag gegen den rot-grünen Gesetzentwurf für eine Neugestaltung der Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung im ÖPNV ausgesprochen: „SPD und Grüne wollen die bewährte Regelung zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten abschaffen, anstatt sie weiterzuentwickeln.“

Dem ÖPNV in der Fläche drohe nach Ansicht Hövels damit eine Ausdünnung des Liniennetzes und eine deutliche Verteuerung der Fahrpreise. Der rot-grüne Gesetzentwurf habe darüber hinaus noch zahlreiche handwerkliche Schwächen: „Es ist noch nicht geklärt, ob bei den Landkreisen als Träger des ÖPNV Umsatzsteuer anfällt und somit effektiv weniger Geld für die Schülerbeförderung zur Verfügung steht als bisher. Außerdem wird zukünftig jeder Landkreis selbst in Brüssel vorstellig werden müssen, um die Vereinbarkeit seiner ÖPNV-Finanzierung mit dem EU-Beihilferecht feststellen zu lassen. Diese unnötige Belastung hätte den Kommunen erspart werden können, hätten der Wirtschaftsminister und die rot-grünen Fraktionen die Bundesregelung angewandt“, kritisiert die CDU-Abgeordnete.

Hövel: „Die CDU wird in den anstehenden Ausschussberatungen die Interessen der privaten Verkehrsunternehmen und der Bürger im ländlichen Raum vertreten, um weiterhin ein verlässliches und bezahlbares ÖPNV-Angebot in ganz Niedersachsen zu erhalten.“