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Pressemitteilung vom 26.08.2016

Hövel: Neuregelung des ÖPNV: rot-grüner Gesetzentwurf birgt unüberschaubare Risiken für die Kommunen

Hannover. Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel hat die gestern und heute stattgefundene Anhörung zur Finanzierung der Schülerverkehre in Niedersachen im Wirtschaftsausschuss deutlich gezeigt, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen den Kommunen als Trägern des ÖPNV in Niedersachsen unüberschaubare Risiken aufbürden. „Die Pläne der Landesregierung sind weder rechtlich noch tatsächlich umsetzbar. Es ist unverantwortlich von Rot-Grün, dass die Kommunen mit den enormen Risiken, die der Gesetzentwurf birgt, allein gelassen werden“, sagt Hövel.

In der Anhörung hätten zudem mehrere Experten das vorliegende Gutachten von Prof. Ipsen gestützt und deutlich gemacht, dass die von der Landesregierung beabsichtigte Kommunalisierung gegen europäisches Recht verstößt und damit erhebliche finanzielle Risiken auf die Kommunen überträgt. Für die Kommunen könne dies bedeuten, dass sie das vom Land versprochene Geld für die Schülerbeförderung – knapp 90 Millionen Euro pro Jahr – an die Verkehrsunternehmen auszahlen müssten, ohne es vom Land erstattet zu bekommen, so Hövel weiter.

Es sei nun erforderlich, die offenen Fragen zügig, aber gründlich zu bewerten, bevor das Gesetz weiter beraten wird, so Hövel. Die CDU-Fraktion hat daher im Ausschuss beantragt, nochmals Prof. Ipsen und anschließend Wirtschaftsminister Lies zu den europarechtlichen Fragen zu hören. Eine nochmalige Anhörung von Prof. Ipsen wurde jedoch von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt. „Ein weiterer Beleg dafür, wie wenig Rot-Grün daran gelegen ist, eine rechtssichere Lösung zu finden“, sagt Hövel.

Ebenfalls ungeklärt sei, wie die geplante Systemumstellung im ÖPNV erfolgen soll, ohne die wirtschaftliche Existenz der in der Schülerbeförderung tätigen niedersächsischen Verkehrsunternehmen zu gefährden, so Hövel.