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Pressemitteilung vom 26.10.2016

Hövel: Nahverkehrsgesetz gegen erhebliche Bedenken der CDU-Fraktion beschlossen – entscheidende Frage der Rechtssicherheit weiter offen

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel kritisiert den Beschluss über die Neuregelung der Ausgleichszahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der in der heutigen Plenarsitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden ist. Das neue Gesetz sieht vor, dass die bisher vom Land vertraglich geregelte Kostenerstattung für vergünstigte Schüler- und Studententickets ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr direkt an die privaten Verkehrsunternehmen, sondern stattdessen an die Kommunen gezahlt wird. „Es spricht viel dafür, dass die Neuregelung gegen Europarecht verstößt“, sagt Hövel. Sie erinnert an ein von Prof. Dr. Jörn Ipsen vorgelegtes Gutachten, nach dem das Gesetz und die damit beschlossene Kommunalisierung der Ausgleichszahlungen gegen europäisches Recht verstoßen.

Hövel weiter: „Die Rechtssicherheit und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht  waren die entscheidenden Fragen in dem Gesetzgebungsverfahren, wurden aber in der heutigen Debatte von SPD, Grünen und Wirtschaftsminister Lies schlichtweg ignoriert. Frei nach dem Motto: Probleme, über die man nicht redet, gibt es eigentlich nicht.“

Hövel stellt abschließend klar: „Die mit dem Gesetz ebenfalls bereitgestellten weiteren 20 Millionen Euro jährlich für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserungen des ÖPNV begrüßen wir grundsätzlich. Mit den zusätzlichen Mitteln kann der ÖPNV – gerade im ländlichen Raum – gestärkt werden.“