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Pressemitteilung vom 19.02.2016

Hövel: Bekämpfung von Tachomanipulation muss im Einklang mit Datenschutz erfolgen

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für einen besseren Schutz von Gebrauchtwagenkäufern und Autohändlern vor manipulierten Tachoständen ausgesprochen. In der heutigen Landtagsdebatte erklärte die Meller CDU-Abgeordnete Gerda Hövel: „Durch geschönte Kilometerstände entsteht in Deutschland jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Leasing-Raten werden gedrückt, Garantieleistungen erschlichen oder erhöhte Preise beim Gebrauchtwagenverkauf erzielt. Obwohl die Manipulation eines Tachos eine Straftat darstellt, ist sie technisch immer noch einfach umzusetzen.“

Den von Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Einführung eines „Car-Pass“, mit dem die Kilometerleistung von Fahrzeugen auf ihre Plausibilität geprüft werden soll, sei generell zu begrüßen. Allerdings, so Hövel, würden sich Fragen zur konkreten Umsetzung ergeben. Insbesondere die nötige Erfassung der Fahrgestellnummer in einer Datenbank sei kritisch zu hinterfragen. „Wenn die Auswertung von Tachodaten gesetzlich vorgeschrieben werden soll, muss eine sorgfältige Abwägung getroffen werden, ob der Schutz vor Tachomanipulation mit der Offenlegung privater Daten der Autofahrer zu vereinbaren ist.“ Darüber hinaus sei eine Manipulation des Kilometerstands auch trotz einer Datenbankeintragung zwischen zwei Speicherzeitpunkten weiter möglich. „Entscheidend ist, dass die Fahrzeuge selbst besser ausgestattet werden“, betont Hövel. Erst wenn der technische Aufwand so groß ist, dass sich ein Tacho-Betrug nicht mehr lohnt, würden die Manipulationen zurückgehen. „Entsprechende Technologien sind schon heute teilweise in den Steuergeräten der Fahrzeuge vorhanden aber nicht aktiviert – es muss weiter daran gearbeitet werden, dass Entwicklung und Einsatz dieser Technik weiter vorangetrieben wird.“