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Pressemitteilung vom 23.11.2016

Hövel: Bekämpfung von Tacho-Betrug: Wirksamer technischer Schutz statt zusätzlicher Datenspeicherung

Hannover. In der Debatte über eine wirksame Bekämpfung von manipulierten Tachoständen hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel gegen die von SPD und Grünen geforderte Datenbank ausgesprochen. „Datenbanken sind in diesem Zusammenhang keine Lösung – sie suggerieren einen Schutz, der faktisch nicht vorhanden ist. Die Manipulation des Kilometerstands ist auch mit Datenbankeintrag zwischen zwei Speicherzeitpunkten weiter möglich“, so Hövel. Zudem würde die von Rot-Grün geforderte Datenbanklösung zusätzliche Kosten erzeugen und den Arbeits- und Bürokratieaufwand erhöhen. Die CDU-Fraktion fordert stattdessen eine verbesserte Ausstattung der Fahrzeuge. Hövel: „Der technische Aufwand muss so hoch sein, dass sich der Tacho-Betrug nicht mehr lohnt.“ Hier seien auch die Automobilhersteller aufgefordert, ihren Beitrag für eine Verbesserung des Schutzniveaus zu leisten.

Darüber hinaus müsse die Strafverfolgung der Manipulationsdelikte dringend intensiviert werden. „Tacho-Betrug ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehreren Jahren geahndet werden kann. Wir müssen das klare Signal senden, dass entsprechende Delikte konsequent verfolgt und geahndet werden“, betont Hövel. Es sei erfreulich, dass sich SPD und Grüne dieser Forderung angeschlossen hätten. Ebenso wie der Aufforderung an die rot-grüne Landesregierung, sich für eine europaweite Harmonisierung des Verbots von Tachomanipulation einzusetzen. „In vielen unserer Nachbarländer, beispielsweise in den Niederlanden oder in Tschechien, ist die Manipulation von Tachoständen keine Straftat. Dort gibt es sogar legale Services für die Laufleistungsanpassung“, so Hövel. „Eine einheitliche europäische Regelung ist daher unerlässlich. Die Lösung muss zeitgemäß sein. In allen Bereichen nutzen wir den technischen Fortschritt, das darf in dieser Frage nicht anders sein.“