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Pressemitteilung vom 15.06.2017

Hillmer: Wissenschaftsministerin muss Hochschulpakt-Mittel auch für die Universitäten verstetigen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert, den niedersächsischen Universitäten die Mittel aus dem Hochschulpakt zu übertragen und dann langfristig mit Landesmitteln in den jeweiligen Haushalten zu verstetigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die niedersächsischen Universitäten hier schlechter gestellt werden sollen als die Fachhochschulen“, sagte Hillmer im Anschluss an die Landtagsdebatte zum entsprechenden CDU-Antrag „Verstetigung der Hochschulpaktmittel auch für die Universitäten“ (Drs. 17/8214).

Hillmer: „Trotz vergleichsweise sehr guter Haushaltslage ist die Wissenschaftsministerin seit 2013 bei der Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen im Schlafwagen unterwegs. Das gilt insbesondere für die Universitäten“, sagte er. Trotz erheblich gestiegener Studierendenzahlen von 177.000 in 2013 auf aktuell rund 206.000 gebe es keinen nennenswerten Aufwuchs bei den Ausgaben des Landes für die Daueraufgaben der Hochschulen. Der Anteil des Haushaltes, den die Wissenschaftsministerin verantworte, am Gesamthaushalt des Landes sei sogar rückläufig. Er sank von 11,37 Prozent in 2013 auf aktuell 10,55 Prozent. „Dies dürfte der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Ministerin geschuldet sein. Die Schwäche der Ministerin darf aber nicht zu Lasten der Universitäten gehen“, sagte Hillmer.