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Pressemitteilung vom 18.08.2016

Hillmer: Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic trägt Mitverantwortung für Dauerkrise an der HAWK – Aufarbeitung des Antisemitismus-Vorwurfs muss weitergehen

Hannover. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, trägt Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic eine Mitverantwortung dafür, dass der Antisemitismus-Vorwurf gegen die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim noch immer nicht ausgeräumt ist. „Ein Gutachter hat bereits vor einem Jahr festgestellt, dass an der HAWK ein Seminar stattfindet, in dem ‚ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar anti-semitisches Weltbild‘ vermittelt wird. Wie kann die Ministerin dies dulden, wenn sie gleichzeitig sagt, dass für Antisemitismus an unseren Hochschulen kein Platz sei?“, fragt Hillmer. Die CDU-Fraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Hillmer zufolge habe die Ministerin heute eingeräumt, sie habe davon gewusst, dass ein für Studierende verpflichtend vorgeschriebenes Seminar, das in Kombination mit der umstrittenen Lehrveranstaltung „Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ angeboten werden sollte, gar nicht stattfand. „Die Ministerin macht es sich zu einfach, wenn sie auf die Verantwortung der Fakultät und auf die Letztverantwortung der Hochschulleitung verweist. Der Respekt vor der Freiheit von Forschung und Lehre bedeutet nicht, bei bekannten Problemen einfach wegzuschauen“, sagt Hillmer.

Der CDU-Fraktionsvize kündigte an, die Aufarbeitung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur fortsetzen zu wollen. „Wir haben weiterhin zahlreiche Fragen. Hat die Ministerin dem Zentralrat der Juden alle Informationen weitergegeben, die zur Bewertung des Vorgangs erforderlich sind? Wie ist es zu erklären, dass die Ministerin ein weiteres Gutachten erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe in Auftrag gab?“, nennt Hillmer einige Fragen, die die CDU-Fraktion im Ausschuss stellen wird. Hillmer wies darauf hin, dass die Ministerin in den nächsten Wochen über die Verlängerung der Präsidentschaft der Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel zu entscheiden habe. „Damit würde die Ministerin das Handeln der Präsidentin für gut befinden“, sagt Jörg Hillmer.