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Pressemitteilung vom 02.09.2013

Hannover. Beim Thema IdeenExpo herrscht zwischen Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen offenbar Uneinigkeit. „Nachdem Weil sich in seiner Eröffnungsrede vor einer Woche ausdrücklich für die Weiterführung des Erfolgsprojektes ausgesprochen hat, schalten SPD und Grüne im Wissenschaftsausschuss auf stur“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer. „Statt sich ein Beispiel an ihrem Ministerpräsidenten zu nehmen, verweigern die Regierungsfraktionen dem Projekt weiterhin ihre Unterstützung.“ Die heutige Entscheidung von Rot-Grün im Wissenschaftsausschuss, dem federführenden Kultusausschuss die Ablehnung des CDU-Antrages zur Fortsetzung der IdeenExpo zu empfehlen, sei unverständlich. „Das Verhalten von SPD und Grünen ist völlig absurd. Die Landesregierung hat die notwendigen 500.000 Euro für die IdeenExpo 2015 längst in den Haushalt 2014 eingestellt“, sagte Hillmer und forderte Ministerpräsident Weil auf, ein Orientierungsgespräch mit den Regierungsfraktionen zu führen.