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Pressemitteilung vom 08.07.2016

Hillmer: Rot-grüner Streit um Ausbau von A20 und A39 – Weil muss für Klarheit sorgen

Hannover. Laut heutiger Ausgabe des Weser Kuriers kommt ein von der Fraktion der Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten zum Ausbau der Autobahnen 20 und 39 zu dem Urteil, dass keines der beiden Projekte im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich hätte eingestuft werden dürfen. Sowohl Kosten als auch Nutzen seien falsch kalkuliert. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer: „Erneut versuchen die Grünen zwei wichtige Infrastrukturprojekte in Niedersachsen zu torpedieren. Die betroffenen Menschen und Unternehmen, die sich mehrheitlich für eine bessere Anbindung ihrer Regionen aussprechen, sind das ewige Hin und Her und den regierungsinternen Streit zwischen SPD und Grünen leid. Sie haben ein Anrecht darauf, dass Ministerpräsident Weil jetzt abschließend erklärt, dass der Ausbau von A20 und A39 unter dieser Landesregierung beginnt und nicht am Veto des grünen Koalitionspartners scheitert.“

Die rot-grüne Landesregierung habe bereits mehrfach für unnötige Verzögerungen gesorgt und keine Ambitionen für ein beschleunigtes Planungsverfahren gezeigt. „So kann es nicht weiter gehen – die Geduld der Menschen vor Ort ist bereits über Gebühr belastet worden“, betont Hillmer. „Der Ministerpräsident muss jetzt einen Termin für den ersten Spatenstich 2017 ermöglichen.“