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Pressemitteilung vom 04.04.2017

Hillmer: Rot-grüne Pläne für Unikliniken sind halbherzig – Neuplanung aus einem Guss fehlt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, kritisiert die heute vorgestellten Planungen der rot-grünen Landesregierung für die Zukunft der niedersächsischen Unikliniken als halbherzig und unzureichend. „Die Erneuerung der Unikliniken ist ein dringend notwendiger Schritt. ‎Jedoch bleibt festzustellen, dass die Landesregierung ihr Investitionspaket nur anfinanziert. Mit 600 Millionen Euro deckt Rot-Grün nicht mal ein Drittel der absehbaren Baukosten ab. Der Rest bleibt Hoffnung und bleibt von den Jahresüberschüssen des Landes abhängig“, sagte Hillmer. „Konsequent wäre die Durchfinanzierung der gesamten Summe in einem Nachtrag und der Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) gewesen. Stattdessen hat die Landesregierung wieder nur Flickwerk abgeliefert. Eine Neuplanung aus einem Guss fehlt weiterhin.“ Im schlimmsten Fall sei damit zu rechnen, dass ein Großteil der Bauvorhaben nicht vollendet werden könne.

Hillmer kündigt an, die CDU-Fraktion werde angesichts erheblicher Fehlplanungen bei Bauten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) in den letzten Jahren insbesondere die konkreten Planungsabläufe in den Blick nehmen. „Wir werden mit unserer Dringlichen Anfrage im Landtag den Finger in die Wunde legen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Dringliche Anfrage „‚Wie kann das passieren?‘ (HAZ 16. Februar 2017), ‚Prüfer greifen bei MHH ein‘ (HAZ 20. Februar 2017), ‚MHH: Schaden täglich größer‘ (NP 27. Februar 2017): Kommt Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajić (Bündnis 90/Grüne) ihrer Verantwortung für den größten Landesbetrieb Niedersachsens (MHH) nach?“ (Drs. 17/7706) steht am Donnerstagmorgen (6. April) auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.