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Pressemitteilung vom 24.08.2015

Hannover. Als „völlig planlos“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, das Vorgehen von Kultusministerin Heiligenstadt in der frühkindlichen Bildung. „Der Betreuungsschlüssel in Niedersachsens Krippen muss weiter verbessert werden“, so Hillmer. Anlass für Hillmers Kritik ist der heute von der Bertelmann-Stiftung vorgestellte „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“, bei dem Niedersachsen bei der Personalversorgung für die Betreuung von unter Dreijährigen im Ländervergleich nur den vorletzten Platz belegt.

„Die Kultusministerin hat den Bedarf an Betreuungsplätzen besonders im Krippenbereich offenbar völlig unterschätzt – und das, obwohl Niedersachsen in den letzten Jahren die beste Ausbaudynamik aller Bundesländer hatte“, betont Hillmer. „Die rot-grüne Landesregierung ist bisher zu zögerlich. Die dritte Betreuungskraft in Krippengruppen wird erst bis 2020 vollständig eingeführt“, sagt Hillmer. „Langsamer könnte Rot-Grün in dieser Angelegenheit nicht vorgehen.“ Die verfehlte Planung der Kultusministerin habe kurz vor den Ferien dazu geführt, dass sich bei der Finanzhilfe des Landes für die Kitas ein 83-Millionen-Euro-Loch im Haushalt aufgetan habe. Auch lasse der lange angekündigte neue Gesetzentwurf für das Kita-Gesetz, der weitere Verbesserungen bringen könnte, weiter auf sich warten. „Neben der Schulpolitik bleibt damit auch die frühkindliche Bildung eine der größten Baustellen der Landesregierung“, sagt Hillmer.