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Pressemitteilung vom 27.08.2015

Hannover. Der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic vorgeworfen, mit ihrem heute vorgelegten Investitionsprogramm für Hochschulen lediglich Bundesmittel weiterzuleiten, aber keine zusätzlichen eigenen Landesmittel in die Hand zu nehmen. „Die Wissenschaftsministerin lenkt mit ihrem Programm von den eigenen Kürzungen im Hochschulbau ab. In der mittelfristigen Finanzplanung fährt die rot-grüne Landesregierung die Investitionen sogar noch zurück“, sagt Hillmer.

Besonders befremdlich findet es der CDU-Abgeordnete, dass die SPD-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Pressemitteilung die eigenen Kürzungen der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben versucht. „In den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für 2016 werden wir sehr genau beobachten, wie sich SPD und Grüne die Entwicklung der Investitionen an den Hochschulen vorstellen. Sich selbst dafür zu loben, den Sanierungsstau einzig mit Hochschulpakt-Mitteln anzugehen, deutet nicht darauf hin, dass Rot-Grün bei diesem wichtigen Thema zu einer langfristigen Planung in der Lage ist“, sagt Hillmer.