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Pressemitteilung vom 02.09.2016

Hillmer: Ministerin Heinen-Kljajic kürzt Forschungsförderung um jährlich drei Millionen Euro – schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen

Hannover. Die rot-grüne-Landesregierung fährt die Wissenschaftsförderung in Niedersachsen um jährlich drei Millionen Euro zurück. Darauf weist der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hin. „Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic ist dafür verantwortlich, dass die Antragsrunde für das Programm „Pro*Niedersachsen“ 2016 ausgesetzt wird. SPD und Grüne im Landtag haben dies im Dezember 2015 entschieden – auf Vorschlag der Ministerin. Die Kürzung um jährlich drei Millionen Euro ist ein schwerer Schlag für den Forschungsstandort Niedersachsen“, sagt Hillmer. Die CDU-Landtagsfraktion hatte dazu eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kultur beantragt. Zuvor hatten Hochschulvertreter darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur wider Erwarten 2016 keine Anträge zum üblichen Stichtag 15. Oktober annehme.

In der Unterrichtung ist Hillmer zufolge deutlich geworden, dass Ministerin Heinen-Kljajic die Kürzung bewusst in Kauf genommen habe. „Im Frühjahr 2015 hat die Ministerin entschieden, dass das erfolgreiche und bewährte Förderprogramm „Pro*Niedersachsen“ künftig nicht mehr aus Haushaltsmitteln des Landes, sondern aus dem VW-Vorab finanziert werden soll. Bereits im Oktober 2015 hat das Wirtschaftsministerium jedoch mitgeteilt, dass sich Zahlungen an die Volkswagen-Stiftung, die sich aus den VW-Dividendenzahlungen ergeben, entsprechend reduziert werden könnten. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2015 hätte die Ministerin also gewarnt sein müssen, dass ihre Planung auf tönernen Füßen steht. In der Konsequenz fehlen nun drei Millionen Euro Fördergelder“, so Hillmer.

Der CDU-Abgeordnete kritisiert insbesondere, dass auch für die Folgejahre nicht daran gedacht sei, die Förderlinien wieder wie zuvor üblich aus Landesmitteln zu finanzieren. „Mit dieser Entscheidung stellt Rot-Grün ein wichtiges Element verlässlicher Forschungsförderung zur Disposition und stößt die Wissenschaft vor den Kopf“, kommentiert Hillmer. „Ob es 2017 überhaupt wieder eine Antragsrunde geben wird, steht in den Sternen.“