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Pressemitteilung vom 27.06.2017

Hillmer: Landesrechnungshof stellt Landesregierung vernichtendes Zeugnis aus – Rot-Grün muss bei Uniklinik-Bauten endlich neue Strukturen schaffen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat die Landesregierung angesichts der Vorlage einer neuen ausführlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofs (LRH) zu den anstehenden Großbauvorhaben der Unikliniken in Hannover und Göttingen zum Handeln aufgerufen. „Die Stellungnahme ist ein vernichtendes Zeugnis für die Regierung Weil, die wertvolle Zeit untätig verstreichen lässt. Sie muss endlich erklären, in welcher grundlegend neuen Struktur sie die anstehenden Bauvorhaben mit einem Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro umsetzen will. Die wichtigen Hinweise des LRH sollte die Landesregierung sehr ernst nehmen, um künftige erneute Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler zu vermeiden“, fordert Hillmer. „Insbesondere bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) kann es so nicht weiter gehen. Die Fehler bei zahlreichen MHH-Einzelbauten sind inzwischen ausführlich dokumentiert und letztlich auch der Auslöser dafür, dass der LRH seine Kritik zu Papier bringt. Die neue Stellungnahme des LRH muss in der Staatskanzlei die Alarmglocken schrillen lassen.“ Es sei an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil endlich selbst tätig werde, so Hillmer weiter.

Bemerkenswert sei, so der CDU-Fraktionsvize, wie konkret der LRH in seinen Empfehlungen werde: „Nun ist klar: Rot-Grün darf sich der ergebnisoffenen Prüfung einer Neubauvariante für die MHH nicht länger verschließen. Wir haben diese Prüfung bereits im Februar gefordert. 22 Jahre Dauerbaustelle mit Staub und Lärm, wie von Rot-Grün bislang angedacht, wären für Patienten wie Mitarbeiter unzumutbar. Wir wollen in 10 Jahren Universitätsmedizin auf höchstem Niveau in neuen Gebäuden in Hannover und Göttingen.“ Auch die Notwendigkeit einer zentralen Projektsteuerung, die die CDU-Fraktion ebenfalls bereits gefordert hatte, werde durch das LRH-Papier mehr als deutlich. „Wir brauchen straffe Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und hartes Controlling. Das ist mit dieser Wissenschaftsministerin und dieser Landesregierung nicht möglich. Die Hochschulmedizin in Niedersachsen verliert wertvolle Zeit“, sagt Hillmer.

Hintergrund:

Am 26. Juni 2017 hat der Niedersächsische Landesrechnungshof dem Landtag eine „Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs 2 LHO“ des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 15. Juni 2017 vorgelegt.

Der LRH fordert darin:

  • „konsequent die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, mit denen sichergestellt werden muss, dass die Großprojekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 2 Milliarden Euro auch bestmöglich umgesetzt werden“ (Seite 7)

Der LRH stellt fest:

  • „Der LRH hat Zweifel, dass das MWK seinen unter Abschnitt 5.1.1 genannten Aufgaben derzeit umfassend nachkommen kann. Es verfügt weder über die erforderlichen Personalkapazitäten noch über hinreichend fachliches Know-how zur Beurteilung der von den Hochschulen angemeldeten Bedarfe.“ [Abschnitt 5.1.1 bezieht sich auf derzeitige Baumaßnahmen der MHH]
  • „Die derzeitigen Verfahren zur Planung und Durchführung von Baumaßnahmen von MHH und UMG sind unübersichtlich, fehleranfällig und zeitintensiv. Die bisherigen Organisationsstrukturen und Verfahrensabläufe sind zur Bewältigung der baulichen Herausforderungen nicht geeignet.“ (Seite 7)Der von der Landesregierung avisierte Planungs- und Bauzeitraum von 22 Jahren ist aus Sicht des LRH deutlich zu lang. Die konkrete Umsetzung darf maximal einen Zeitraum von etwa zehn Jahren einnehmen, um kostenintensive Interimsmaßnahmen weitestgehend zu vermeiden (vgl. Abschnitt 6.4.4). (Seite 8)
  • „dass die vorgenannten strukturellen Probleme bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der beiden Hochschulkliniken dringend behoben werden müssen. Um einen sicheren, wirtschaftlichen und zeitgemäßen Klinikbetrieb zu gewährleisten, müssen die Großprojekte schnell umgesetzt werden. Das finanzielle Volumen der Baumaßnahmen ist bereits nach aktuellen Schätzungen sehr hoch. Nicht auszuschließen ist, dass sich nach den ersten validen Kostenberechnungen herausstellt, dass die Kosten noch deutlich höher liegen.“ (Seite 46)

Der LRH empfiehlt:

  • „Bei der künftigen Großprojektsteuerung sollten die Zuständigkeiten der Hochschulkliniken, der beteiligten Ministerien sowie die OFD und das Staatliche Baumanagement Hannover (SB-H) weitestgehend in einer Organisation gebündelt werden. Eine interdisziplinäre zentrale Projektorganisation ermöglicht die direkte Nutzeranbindung, kurze Dienstwege, direkte Entscheidungswege und zügige Beschlüsse.“ (Seite 8)
  • „Mit der Gründung einer Baugesellschaft in Rechtsform einer GmbH kann eine Organisation geschaffen werden, in der der erforderliche Sachverstand, die Projektsteuerung, die Entscheidungskompetenzen und die Verantwortung weitestgehend zusammengefasst werden. Insbesondere grundsätzliche Aufgaben wie z. B. Rechts- und Personalangelegenheiten, Rechnungswesen sowie Projekt- und Finanzcontrolling können gebündelt werden, sodass keine unwirtschaftlichen Doppelstrukturen aufgebaut werden.“ (Seite 52)
  • „Das Land sollte ergebnisoffen prüfen, ob die Gebäude der Krankenversorgung der MHH auch außerhalb der bisher genutzten Grundstücke als Greenfield-Variante realisiert werden können.“ (Seite 8)
Niedersächsischer Landesrechnunugshof - Empfehlungen zur Realisierung der Großbauprojekte bei der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen