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Pressemitteilung vom 26.06.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zeigt sich nach einer Unterrichtung im heutigen Kultusausschuss entsetzt darüber, dass das Kultusministerium seit Dezember 2014 von dem riesigen Haushaltsloch bei den Finanzhilfekosten für die Kitas wusste. Der Nachtragshaushalt zum Ausgleich der fehlenden 83,1 Millionen Euro wurde jedoch erst vor wenigen Tagen beantragt. Öffentlichkeit und Opposition erfuhren ein halbes Jahr lang nichts über die Probleme. „Dieses unverantwortliche Vorgehen ist ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht und eine grobe Missachtung der Informationsrechte des Parlaments. Die Ministerin hat riskiert, dass früher oder später die Kasse leer gewesen wäre und die Kommunen keine Finanzhilfe mehr erhalten hätten“, sagt Hillmer. „Sogar das Finanzministerium wusste, wie wir heute erfahren haben, vor der Ministerin, dass mehr als 80 Millionen Euro fehlen. Das lässt nur einen Schluss zu: Kultusministerin Heiligenstadt hat die Kontrolle über ihr Ressort verloren.“

Zu der heutigen Unterrichtung war die Ministerin selbst nicht erschienen – sie schickte stattdessen einen Referatsleiter. Hillmer: „Die Ministerin erhält wie ihre Amtsvorgänger wöchentliche Berichte über den Ausbau- und Antragsstand. Heute konnte nicht aufgeklärt werden, ob sie diese überhaupt jemals gelesen hat.“ Dem Ausschuss wurde heute mitgeteilt, dass die Kultusministerin erst Ende Februar 2015 persönlich von den Vorgängen erfahren habe, das Finanzministerium aber bereits etwa drei Wochen zuvor. „Vier Monate lang hat die Kultusministerin ihr größtes Problem verschwiegen, während im Land ihr verkorkstes Schulgesetz und der Klassenfahrtboykott sowieso schon für große Unruhe sorgten. Spätestens im März-Plenum hätte die Landesregierung einen Nachtragshaushalt vorlegen müssen. Dieses Vorgehen werden wir nicht akzeptieren“, betont Hillmer und kündigt einen Antrag auf Akteneinsicht an.