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Pressemitteilung vom 03.11.2016

Hillmer: Keine weitere Amtszeit für HAWK-Präsidentin: Hochschulsenat setzt um, wofür der Ministerin die Kraft fehlt – Vorgänge um umstrittenes Seminar müssen lückenlos aufgeklärt werden

Hannover. Zu den aktuellen Entwicklungen an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer: „Der Senat der HAWK hat nun das umgesetzt, wozu Ministerin Heinen-Kljajic die Kraft fehlte. Angesichts des zögerlichen Vorgehens der Wissenschaftsministerin stellt sich die Frage, wer so lange seine schützende Hand über die HAWK-Präsidentin gehalten hat. Mit dem Ausscheiden der Präsidentin beginnt die Aufarbeitung der Geschehnisse. Die Ministerin muss nun dafür sorgen, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit dem umstrittenen HAWK-Seminar an der Hochschule, aber auch innerhalb der Landesregierung vollständig transparent werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu Akteneinsicht beantragt. Die Landesregierung wäre gut beraten, bei einem so sensiblen Thema wie dem Verdacht antiisraelischer oder antisemitischer Tendenzen, von sich aus für Aufklärung zu sorgen und eine klare Haltung an den Tag zu legen. Der im Zuge der HAWK-Affäre geäußerte Vorwurf, eine niedersächsische Hochschule sei eine ‚Hass-Fabrik‘, muss auf nationaler und internationaler Ebene zweifelsfrei ausgeräumt werden.“