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Pressemitteilung vom 14.11.2016

Hillmer: Gutachten bewertet HAWK-Seminar als zum Teil israelfeindlich – zögerliches Handeln der Wissenschaftsministerin hat Niedersachsens Ansehen geschadet

Hannover. Ein heute vorgestelltes Gutachten des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung kommt zu dem Schluss, dass das umstrittene Seminar „Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ an der Hildesheimer Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) zum Teil israelfeindlich und in dabei verwendeten Texten „mit antisemitischen Klischees“ gearbeitet worden sei. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer: „Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic hat mit ihrem zögerlichen Handeln dem Ansehen des Landes Niedersachsen geschadet. Erst unter dem erheblichen Druck internationaler Medienberichterstattung hat sie im Sommer 2016 überhaupt begonnen, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Bereits 2015 lagen eindeutige Hinweise des Zentralrats der Juden sowie ein seriöses Gutachten vor, das den Antisemitismus-Vorwurf gegen das Seminar belegte. Der offene Brief des American Jewish Committee (AJC) Berlin an Ministerpräsident Weil, in dem neben der HAWK-Affäre weitere Beispiele genannt wurden, in denen unser Bundesland negativ auffällt, war ein weiteres ernstzunehmendes Alarmsignal. Erst danach hat der HAWK-Senat der Ministerin die Entscheidung abgenommen und seine Unterstützung der umstrittenen Hochschulpräsidentin zurückgenommen. So darf es nicht weitergehen mit der Aufklärung und Aufarbeitung israelfeindlicher Vorwürfe gegen niedersächsische Einrichtungen. Die Landesregierung darf nicht herumlavieren, sondern muss klare Kante gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zeigen.“