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Pressemitteilung vom 10.09.2015

Hannover. Flüchtlinge aller Altersgruppen müssen in Niedersachsen die Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache zu lernen – das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem Entschließungsantrag, der im Rahmen der heutigen Sondersitzung in den Landtag eingebracht wurde. „Die meisten Flüchtlinge, die derzeit in Niedersachsen ankommen, bringen keine oder nur sehr geringe Deutschkenntnisse mit“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer. „Damit sie sich hier zurechtfinden und sich später in den Städten und Kommunen integrieren können, muss es selbstverständlich sein, dass alle Flüchtlinge grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben können.“ Im Fokus müssten dabei vor allem Kinder und Jugendliche stehen, um sie auf den Besuch von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vorzubereiten.

Als Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachförderung von Flüchtlingen in Niedersachsen sieht der CDU-Antrag unter anderem die Öffnung von Schulen und Kitas für ehrenamtliche und bürgerschaftliche Initiativen vor. „Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen wollen den Flüchtlingen helfen – das ist gerade in der letzten Woche ganz deutlich geworden“, betont Hillmer. „Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu nutzen.“ Darüber hinaus müssten angesichts der kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen die Voraussetzungen für die fachliche Qualifikation von Lehrkräften und Kursleitern pragmatisch angepasst werden.

Die in dieser Woche von der rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zum Ausbau der Sprachförderung für Flüchtlinge bezeichnete Hillmer als längst überfällig. „Die Regierung Weil setzt jetzt das um, was die CDU schon im Oktober und Dezember 2014 sowie im Juni 2015 gefordert hat. Ich bin wirklich froh darüber, dass sich das Kabinett nun über die Beschlüsse der Regierungsfraktionen hinweggesetzt hat, die unsere Vorschläge im Landtag mehrfach, zum Teil sogar in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben“, so Hillmer. Die geplante Aufstockung der Sprachlernklassen von 300 auf 550 wird nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvizes den Bedarf nicht decken. Bei 30.000 erwarteten Flüchtlingskindern allein in diesem Jahr seien rechnerisch 3.000 Sprachlernklassen notwendig.

Hillmer: „Die Wahrheit ist, dass die Zahl der Sprachlernklassen nicht auf das benötigte Maß angehoben werden kann, weil das OVG-Urteil zur Lehrerarbeitszeit der Kultusministerin die Unterrichtsversorgung verhagelt. Unter der verkorksten Schulpolitik von Frau Heiligenstadt müssen jetzt die Schwächsten in unserer Gesellschaft leiden, nämlich die Flüchtlingskinder.“ Das Land müsse es künftig jeder Schule ermöglichen, eine Sprachlernklasse einzurichten – unabhängig von der Anzahl der Schüler, die zusätzlichen Deutschunterricht benötigen. Der Erlass, der die Sprachförderung regelt, müsse entsprechend geändert werden.

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Deutschkurse für Flüchtlinge aller Altersgruppen einrichten – Ausstattung aller Bildungseinrichtungen überprüfen und den neuen Herausforderungen anpassen“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.