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Pressemitteilung vom 01.11.2016

Hillmer: AJC Berlin fordert Gipfeltreffen zu Antisemitismus in Niedersachsen – Ministerpräsident Weil muss handeln

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Ministerpräsident Stephan Weil aufgefordert, das Gesprächsangebot anzunehmen, das ihm das American Jewish Committee (AJC) in einem Offenen Brief unterbreitet hat. In einem Schreiben vom 28. Oktober bezieht sich die Direktorin des AJC Berlin unter anderem auf den Antisemitismus-Vorwurf im Hinblick auf ein Seminar der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (HAWK) und auf andere Vorfälle in Niedersachsen, die nach Ansicht des AJC „allesamt dazu beitragen können, das Verhältnis zum jüdischen Staat zu schädigen“. „Ministerpräsident Weil muss die Hinweise des AJC ernst nehmen und handeln. Neben dem Fall HAWK listet das AJC noch weitere Beispiele auf, in denen unser Bundesland in Bezug auf den Umgang mit israelkritischen Vorgängen negativ auffällt. Das darf nicht sein und muss umgehend ausgeräumt werden“, fordert Hillmer.

Der CDU-Abgeordnete weist darauf hin, dass allein drei der in Rede stehenden Vorgänge den Geschäftsbereich von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic betreffen. Die Ministerin befindet sich derzeit auf einer Israel-Reise. Die Berliner AJC-Direktorin Deidre Berger hatte unter anderem an Ministerpräsident Weil geschrieben: „Die beschriebenen Ereignisse stellen aus unserer Sicht eine besorgniserregende Entwicklung dar, die das Potential hat, den deutsch-israelischen Beziehungen und dem Ansehen Niedersachsens großen Schaden zuzufügen.“ Sie schlägt ein „Gipfeltreffen“ vor, um zu erörtern, wie „Israelhass und Judenfeindschaft, auch in Niedersachsen, zurückgedrängt werden können.“

Hillmer: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen in Niedersachsen keinen Platz haben. Die Landesregierung muss gegenüber Feinden des Staates Israel klare Kante zeigen. Wenn eine Ministerin nicht in der Lage ist, Vorwürfe wie in der noch immer schwelenden HAWK-Affäre völlig auszuräumen, dann muss ihr eben der Ministerpräsident dabei unter die Arme greifen. Der Offene Brief des AJC ist ein ernstzunehmendes Alarmsignal“, sagt Hillmer.