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Pressemitteilung vom 22.09.2015

Hannover. Vor dem Hintergrund des heute vom rot-grünen Kabinett beschlossenen zweiten Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr, sichert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, der Landesregierung die Unterstützung für eine zügige Beratung im Landtag zu. „Angesichts der Flüchtlingskrise ist es ohne Frage nötig, im Haushalt weitere Mittel bereitzustellen“, sagt Hilbers. „Die Landesregierung muss aber endlich aus dem Reparaturmodus kommen – immer wieder die Mittel anzugleichen ist der falsche Weg. Stattdessen sollten der Haushalt für 2016 nachgearbeitet und bisherige Fehlplanungen zügig korrigiert werden.“

Die finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung müsse darüber hinaus dauerhaft gesichert werden. „Mit Blick auf die Entwicklung der letzten Monate muss klar sein, dass eine einmalige Zahlung nur eine kurzfristige Entlastung bedeutet“, sagt Hilbers. Ebenfalls sei schon im Juli absehbar gewesen, dass die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik im rot-grünen Haushalt viel zu klein dimensioniert gewesen seien. „Insgesamt kann sich der Finanzminister nur glücklich schätzen, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln und ihm die CDU-geführte Vorgängerregierung die Rücklage hinterlassen hat, aus der er nun Mittel zur Krisenbewältigung entnimmt.

Angesichts der hohen Steuereinnahmen und der vom Bund bereits zugesagten Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro kündigte der CDU-Finanzexperte eine genaue Prüfung der Rücklagenentnahme an. „Der Finanzminister muss alle anderen Möglichkeiten zur Finanzierung ausloten und auch mögliche Einsparungen an anderer Stelle berücksichtigen, bevor Rücklagen angegriffen werden.“