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Pressemitteilung vom 07.10.2015

Hannover. Als bedauerlich bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, das rot-grüne Votum gegen die zentralen Forderungen der CDU für den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Niedersachsen. „Wir haben der Landesregierung klar und deutlich signalisiert, dass wir unter bestimmten Bedingungen bereit sind, den zweiten Nachtragshaushalt mitzutragen. Es ist schade, dass SPD und Grüne sich offenbar nicht durchringen konnten, die ausgestreckte Hand zu ergreifen“, sagte Hilbers nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

Die Kernforderungen der CDU-Fraktion sind:

  • Die Bereitstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen für zusätzliche Sprachlernklassen an niedersächsischen Schulen. Kostenpunkt: neun Millionen Euro.
  • Die kurzfriste Bereitstellung von fünf Millionen Euro für zusätzliches Personal zur dringenden Entlastung der Polizei.

Die für diese Maßnahmen benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro sollen durch geringere Zinsausgaben aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus gegenfinanziert werden.

  • Die vom Bund für 2015 zusätzlich bereit gestellten Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen vollumfänglich an die Kommunen weitergeleitet werden – für sie würde das ein Plus von rund 90 Millionen Euro bedeuten. Dabei dürfen die Gelder nicht auf die Zahlungen angerechnet werden, die den Kommunen für 2016 zustehen.

Immerhin, so Hilbers, hätten die Regierungsfraktionen angekündigt, über die Forderung nach personeller Aufstockung bei der Polizei noch einmal nachdenken zu wollen. „Unser Angebot, den Nachtragshaushalt gemeinsam mit der Landesregierung zu verabschieden, bleibt bestehen. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung angesichts des aktuellen Flüchtlingszustroms bewusst“, betont Hilbers.