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Pressemitteilung vom 07.04.2017

Hilbers: „Wir hätten uns eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht“ – Finanzminister verweigert Unterrichtung zu Milliardenverlusten der Nord/LB

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, übt Kritik an der Informationspolitik von Finanzminister Schneider zu den Millionenverlusten bei der Nord/LB. „Die Nord/LB zählt zu den wichtigsten Beteiligungen des Landes. Bei einer Verlustmeldung in Höhe von zwei Milliarden Euro haben Parlament und Öffentlichkeit das Recht, vom Finanzminister über die Hintergründe dieser Entwicklung informiert zu werden“, sagt Hilbers. Eine von der CDU-Fraktion zu Beginn der heutigen (Freitag) Plenarsitzung beantragte Unterrichtung hat der Finanzminister jedoch abgelehnt. „Es sind zahlreiche Fragen ungeklärt. Nicht nur der Kaufpreis für die Bremer Landesbank (BLB) muss hinterfragt werden. Aufgeklärt werden muss auch, inwieweit der Wertberichtigungsbedarf bereits zum Abschluss der Kaufverhandlungen hätte erkannt werden müssen“, betont Hilbers.

Der CDU-Finanzexperte weiter: „Die Nord/LB steht vor der großen Herausforderung die hohen Verluste aus eigener Kraft stemmen zu müssen. Wir hätten uns dazu eine konstruktive Debatte im Parlament gewünscht.“ Dass sich der Finanzminister dieser Auseinandersetzung verweigert habe, sei enttäuschend. „Es ist seine Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender daran mitzuwirken, die Weichen so zu stellen, dass die Nord/LB die Schiffskrise aus eigener Kraft bewältigen kann. Zusätzliche Steuermittel für die Nord/LB wären aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die weitere Entwicklung dazu führt, dass die Eigentümer Mittel nachschießen müssen.“

Auch ein klares Bekenntnis zum Oldenburger Standort der von der Nord/LB übernommenen BLB habe der Minister vermissen lassen. „Der Vorstandsvorsitzende der BLB hat sich klar für den Erhalt des Standortes Bremen ausgesprochen“, so Hilbers. „Wir erwarten, dass sich der Finanzminister mit aller Kraft für die Wahrung der niedersächsischen Interessen einsetzt.“