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Pressemitteilung vom 05.04.2016

Hilbers: Weil will mit Bundesratsinitiative von eigenen Versäumnissen bei Investitionen ablenken

Hannover. Als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, die Ankündigung von Ministerpräsident Weil, sich im Bundesrat für Steuervorteile für solche Unternehmen einsetzen zu wollen, die in Forschung und Entwicklung investieren. „Niedersachsen wird wirtschaftlich nicht attraktiver, wenn die Landesregierung ausschließlich nach dem Bund ruft. Rot-Grün muss selbst vor Ort tätig werden – beispielsweise mit Investitionen in den eigenen Standort und einer guten Mittelstandsförderung.“

Die Investitionsschwäche in Niedersachsen sei auch eine Folge der historisch niedrigen Investitionsquote im rot-grünen Landeshaushalt, so Hilbers. „Unter SPD und Grünen haben sich die eigenfinanzierten Investitionen nahezu halbiert. Das ist eine schlechte Standortpolitik, die völlig falsche Signale an die Unternehmen sendet. Zusammen mit dem fortlaufenden Anhäufen neuer Schulden entsteht eine gefährliche Mischung für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt.“