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Pressemitteilung vom 12.07.2016

Hilbers: Weichen für das Auslaufen des Soli bereits heute stellen

Hannover. Anlässlich des so genannten Steuerzahlergedenktages des Bund der Steuerzahler hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, für das schrittweise Auslaufen des Soli ausgesprochen, um die Steuerlast zu senken: „Der Soli sollte ab 2020, nach Auslaufen des Solidarpaktes, schrittweise abgebaut werden. Dafür müssen bereits jetzt in der Finanzplanung die Weichen gestellt werden. Die Länder, auch Niedersachsen, dürfen nicht länger versuchen, den Solidaritätszuschlag zu einem Dauerinstrument ihrer Einnahmepolitik zu machen.“

Als Grund nennt Hilbers die sprudelnden Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen. „SPD und Grüne sollten aufhören, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Lebensdauer des Soli künstlich verlängern zu wollen. Das Geld ist in erster Linie am besten bei den Menschen aufgehoben und nicht beim Staat. Daher sollten wir dafür sorgen, dass der Staat den Menschen für die Erledigung seiner Aufgaben und zur Einkommensumverteilung möglichst wenig abnimmt. Den derzeit befristeten Soli in eine unbefristete Umlage umzuwandeln, käme einer Steuererhöhung gleich.“