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Pressemitteilung vom 27.08.2015

Hannover. Im Hinblick auf die offenbar jahrelang geübte Praxis des Paritätischen Landesverbandes Niedersachsen, Vorstandsgehälter aus Landesmitteln zu finanzieren, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine umgehende Erklärung von Sozialministerin Rundt. Laut Recherchen des NDR hat der Verband über Jahre hinweg Fördergelder des Landes eingesetzt, um Vorstandsgehälter zu bezahlen – auch die Ministerin soll als hauptamtliches Vorstandsmitglied bis zu 50.000 Euro jährlich aus der Landeskasse erhalten haben. Hilbers: „Die Finanzhilfen für die Wohlfahrtsverbände werden vom Land gezahlt, um die soziale Infrastruktur in Niedersachsen zu verbessern. Die Fördergelder sollen bei den Ehrenamtlichen ankommen und nicht in die Gehälter von Verbandsfunktionären fließen.“

Der Fraktionsvize weiter: „Die Ministerin hat stets den besonderen Bedarf der Paritätischen im Hinblick auf finanzielle Förderung hervorgehoben. Jetzt muss sie den Bedürftigen im Land und den Ehrenamtlichen ihres Verbandes erklären, warum Teile der Finanzhilfen nicht bei ihnen angekommen, sondern in die Finanzierung von Verbandsposten geflossen sind.“ Die CDU-Fraktion werde den Sachverhalt im Haushaltsausschuss thematisieren, kündigt Hilbers an.